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Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Montag, 28. Mai 2018
Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15. Mai. Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung von Verkehrsunfällen als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen, auch wenn die Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig war. Einerseits. Andererseits. Einen Freifahrtschein in Sachen Dashcam-Nutzung stellt diese Entscheidung nicht da. Die Richter machten in ihrem Urteil nämlich klar, dass das permanentes Aufzeichnen ohne konkreten Anlass verboten bleibt. „Permanentes Aufzeichnen ohne konkreten Anlass bleibt verboten und kann auch weiterhin ein Bußgeld wegen des Datenschutzverstoßes zur Folge haben“, erklärt dazu Rechtsexpertin Elke Hübner vom ADAC Nordrhein e.V.

Urteil: Bußgeld wegen Dashcams im Auto

Mittwoch, 11. Oktober 2017
Urteil: Bußgeld wegen Dashcams im Auto

Urteil: Bußgeld wegen Dashcams im Auto

Einer 52-jährigen Autofahrerin kamen ihre Dashcams im Auto nun teuer zu stehen. Die Aufnahmen halfen nicht einen flüchtigen Unfallverursacher zu überführen, sondern kosteten die Dame 150 Euro Strafe.

Ärgerlich: Man kommt auf den Parkplatz und stellt fest, dass ein unbekannter der Wagen beschädigt hat. So erging es auch einer 52-jährigen Autofahrerin. Doch sie hatte Beweise: Zwei in ihrem Auto installierte Dashcams hatten den Vorfall aufgenommen. Als die Autofahrerin damit zur Polizei ging folgte jedoch das böse Erwachen.

Urteil Verwaltungsgericht: Sofortiges Abschleppen von Falschparkern ist zulässig

Mittwoch, 23. August 2017

Wer sein Auto unerlaubt auf einem Gehweg parkt, muss damit rechnen, dass es unverzüglich angeschleppt wird. Sobald nämlich die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – beispielsweise Fußgänger – feststellt, die nicht ohne Weiteres das Fahrzeug passieren können, gilt das Parken als Funktionsbeeinträchtigung des Gehwegs – und somit als Sicherheitsrisiko. Dann ist das Abschleppen verhältnismäßig, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt (Az.: 5 K 902/16.NW).

Beweispflicht im Schadensfall – BGH stärkt die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Samstag, 15. Oktober 2016
Beweispflicht im Schadensfall - BGH stärkt die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Beweispflicht im Schadensfall – BGH stärkt die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Oktober 2016 wurde die Frage geklärt, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt.

Urteil: Bei schwerwiegenden Verstößen sind Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen

Freitag, 27. Mai 2016

Urteil: Bei schwerwiegenden Verstößen sind Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen

Urteil: Bei schwerwiegenden Verstößen sind Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen

Gerichte in Deutschland konnten sich bisher wenig für die Idee erwärmen, Auto-Videos, sogenannte Dashcam-Aufnahmen, als Beweismittel zuzulassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das nun anders.

Sogenannte Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich als Beweismittel verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden (Az.: 4 Ss 543/15).

In dem verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Reutlingen zuvor gegen einen Autofahrer eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, weil er über eine rote Ampel gefahren war. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst zufällig mit seiner „Dashcam“ aufgenommen hatte.

Gerichtsurteil: Mercedes-Benz muss Auslieferung von Cabriolets mit AIRSCARF stoppen

Freitag, 13. Mai 2016
Gerichtsurteil: Mercedes-Benz muss Auslieferung von Cabriolets mit AIRSCARF stoppen

Gerichtsurteil: Mercedes-Benz muss Auslieferung von Cabriolets mit AIRSCARF stoppen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe darf Mercedes-Benz einen Teil seiner Cabriolets in Deutschland nicht mehr mit dem System AIRSCARF verkaufen. Hintergrund ist ein Patentrechtsstreit, den die Daimler AG nun endgültig verloren hat. AIRSCARF (dt. Luftschal) ist ein Lüftungssystem in der Kopfstütze, welches bei der Fahrt mit offenem Verdeck den Kopfbereich wärmen soll. Das als Sonderausstattung erhältliche System ist in etwa zwei Dritteln der Cabriolets von Mercedes-Benz verbaut. Die Daimler AG hatte sich AIRSCARF vor einigen Jahren als Marke eintragen lassen.

Gute Frage: Abgeschleppt – Wer haftet für Schäden am Auto?

Mittwoch, 21. Oktober 2015
Gute Frage: Abgeschleppt - Wer haftet für Schäden am Auto?

Gute Frage: Abgeschleppt – Wer haftet für Schäden am Auto?

Später Abend, den Wagen einfach abgestellt und dabei das Parkverbot übersehen. Am nächsten Tag dann das böse Erwachen: das Auto wurde abgeschleppt. Ärgerlich. Schlimmer noch, wenn der Wagen dabei beschädigt wurde. Ob Kratzer an den schönen Alufelgen oder Schrammen im Lack – der Schaden beträgt hier meist mehrere Hundert Euro. Wer haftet für Schäden am Auto, wenn es der Abschleppdienst beschädigt hat?

Urteil: 3,2,1 – das Mindestgebot bei ebay gilt

Montag, 01. Dezember 2014
Urteil: 3,2,1 – das Mindestgebot bei ebay gilt

Urteil: 3,2,1 – das Mindestgebot bei ebay gilt

Der Kauf eines Autos über ein Online-Auktionshaus ist selbst dann nicht sittenwidrig, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Fahrzeugwert und Gebot besteht. Das musste nun der Besitzer eines VW Passat erfahren, der eine Versteigerung vorzeitig abgebrochen hatte, um das Fahrzeug zu einem höheren Preis anderweitig zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihn nun zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.

Neues Urteil zum Thema Handy am Steuer

Donnerstag, 30. Oktober 2014
Neues Urteil zum Thema Handy am Steuer

Neues Urteil zum Thema Handy am Steuer

Grundsätzlich ist das Handy am Ohr beim Autofahren verboten. Aus gutem Grund, denn das Risiko einen Unfall zu verursachen ist erheblich, wenn man beim Fahren mit dem Handy telefoniert. Leider sind immer noch viele Autofahrer der Meinung sind, dass sie ein Handy im Auto nicht ablenkt und sie stets Herr der Lage seien. Diesen Menschen ist scheinbar nicht bewusst, dass man mit nur einem Sekundenbruchteil Unaufmerksamkeit im Auto nicht nur sein eigenes Leben, sondern auch das zahlloser anderer – unschuldiger – Verkehrsteilnehmer unwiderruflich verändern oder gar auslöschen kann.

Urteil: Nach einem Unfall hat ein Geschädigter so lange Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug, bis sein neues Auto tatsächlich zur Verfügung steht

Dienstag, 02. September 2014
Urteil: Nach einem Unfall hat ein Geschädigter so lange Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug, bis sein neues Auto tatsächlich zur Verfügung steht

Urteil: Nach einem Unfall hat ein Geschädigter so lange Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug, bis sein neues Auto tatsächlich zur Verfügung steht

Bei Unfällen haben geschädigte Halter, deren Auto nicht mehr fahrtüchtig ist, Anspruch auf einen Mietwagen. Dabei muss der Unfallverursacher für die tatsächliche Dauer der Wiederbeschaffung die Kosten tragen, so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Bezug auf eine Entscheidung des Amtsgericht Haßfurt (Az.: 2 C 165/13). Dagegen nicht ausschlaggebend sei die durch einen Gutachter prognostizierte Dauer der Wiederbeschaffung.

Neues Urteil bei Schäden am Mietwagen

Dienstag, 01. Mai 2012
Die Mercedes-Benz E-Klasse – ein beliebter Mietwagen.

Die Mercedes-Benz E-Klasse – ein beliebter Mietwagen.

Unfälle passieren täglich auf Deutschlands Straßen, auch mit einem Mietwagen. Ein neues Urteil vom Landgericht Landshut schafft nun Klarheit bei der Beweislast. Das Onlineportal autoflotte.de informierte am 26. April 2012 über das Urteil des Landgerichtes: Wird ein Mietfahrzeug während des Mietzeitraumes beschädigt, haftet der Mieter nur dann für den Schaden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass er ihn verursacht hat. Dazu muss der Vermieter den Nachweis führen, dass das Fahrzeug zu Beginn des Mietzeitraums noch nicht beschädigt war und der Mieter für die Beschädigung verantwortlich ist.


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