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Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Montag, 28. Mai 2018
Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15. Mai. Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung von Verkehrsunfällen als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen, auch wenn die Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig war. Einerseits. Andererseits. Einen Freifahrtschein in Sachen Dashcam-Nutzung stellt diese Entscheidung nicht da. Die Richter machten in ihrem Urteil nämlich klar, dass das permanentes Aufzeichnen ohne konkreten Anlass verboten bleibt. „Permanentes Aufzeichnen ohne konkreten Anlass bleibt verboten und kann auch weiterhin ein Bußgeld wegen des Datenschutzverstoßes zur Folge haben“, erklärt dazu Rechtsexpertin Elke Hübner vom ADAC Nordrhein e.V.

Beweispflicht im Schadensfall – BGH stärkt die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Samstag, 15. Oktober 2016
Beweispflicht im Schadensfall - BGH stärkt die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Beweispflicht im Schadensfall – BGH stärkt die Rechte von Gebrauchtwagenkäufern

Tritt an einem Gebrauchtwagen innerhalb von sechs Monaten nach dem Kauf ein Schaden auf, muss sich ab sofort der Verkäufer damit herumschlagen. Das hat der Bundesgerichtshof nun entschieden.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Oktober 2016 wurde die Frage geklärt, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten nach Kauf eines Gebrauchtwagens auftritt.

Gute Frage: Abgeschleppt – Wer haftet für Schäden am Auto?

Mittwoch, 21. Oktober 2015
Gute Frage: Abgeschleppt - Wer haftet für Schäden am Auto?

Gute Frage: Abgeschleppt – Wer haftet für Schäden am Auto?

Später Abend, den Wagen einfach abgestellt und dabei das Parkverbot übersehen. Am nächsten Tag dann das böse Erwachen: das Auto wurde abgeschleppt. Ärgerlich. Schlimmer noch, wenn der Wagen dabei beschädigt wurde. Ob Kratzer an den schönen Alufelgen oder Schrammen im Lack – der Schaden beträgt hier meist mehrere Hundert Euro. Wer haftet für Schäden am Auto, wenn es der Abschleppdienst beschädigt hat?

Urteil: 3,2,1 – das Mindestgebot bei ebay gilt

Montag, 01. Dezember 2014
Urteil: 3,2,1 – das Mindestgebot bei ebay gilt

Urteil: 3,2,1 – das Mindestgebot bei ebay gilt

Der Kauf eines Autos über ein Online-Auktionshaus ist selbst dann nicht sittenwidrig, wenn ein krasses Missverhältnis zwischen Fahrzeugwert und Gebot besteht. Das musste nun der Besitzer eines VW Passat erfahren, der eine Versteigerung vorzeitig abgebrochen hatte, um das Fahrzeug zu einem höheren Preis anderweitig zu verkaufen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihn nun zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.


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