Die einflussreiche Verkehrskommission der Bunderegierung will mehr für den Klimaschutz tun und nimmt dazu die Autofahrer ins Visier.

Die Experten der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ sehen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in ihrem Papier ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen vor, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen soll der Ausstoß des Treibhausgases (u.a. CO2) bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden.

Dazu sollen auch das Steuerprivileg für Diesel-Kraftstoff fallen, die Kraftstoffsteuer steigen und die Kfz-Steuer modifiziert werden. Ziel der Maßnahmen ist, eine geringere Fahrleistung der Autos und eine Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr zu erreichen.  Weiterlesen ... (363 Wörter, 1 Bild)

Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen

Auf der Innenministerkonferenz am 15. Juni hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Antrag auf eine massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen eingebracht.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Pistorius: „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt“. Dies würde eine Verzehnfachung der aktuellen Bußgelder bedeuten.

Auch Fahrer, die den Mindestabstand nicht einhielten oder bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden, sollten wesentlich höhere Bußgelder zahlen, so der SPD-Politiker.  Weiterlesen ... (195 Wörter, 2 Bilder)

Daimler-Vorstand beschließt Parteispenden für 2016

Der Vorstand der Daimler AG hat über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2016 entschieden. Wie in den vergangenen Jahren erhalten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro; an Bündnis 90/Die Grünen, CSU und FDP gehen jeweils 40.000 Euro. Daimler spendet in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sieht dies als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie an.

„Parteien spielen in allen westlichen Demokratien eine wichtige Rolle“, sagt Jörg Howe, Leiter Kommunikation der Daimler AG. „Mit Spenden unterstützen wir die Parteien in ihrer Arbeit und bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung, wie es unser Grundgesetz vorsieht.“  Weiterlesen ... (151 Wörter, 2 Bilder)

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab.

„Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag“, sagte Dobrindt am 12. Januar in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung „Welt“ gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen.

„Der Vorstoß von Frau Bulc laufe auf eine Bemautung jedes Kilometers der Autobahn“ hinaus, kritisierte Dobrindt. „Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten – denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken“, sagte Dobrindt weiter.