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Steuererhöhung, Tempolimit, Quote für Elektroautos – Alles für den Klimaschutz

Montag, 28. Januar 2019
Steuererhöhung, Tempolimit, Quote für Elektroautos - Alles für den Klimaschutz

Steuererhöhung, Tempolimit, Quote für Elektroautos – Alles für den Klimaschutz

Die einflussreiche Verkehrskommission der Bunderegierung will mehr für den Klimaschutz tun und nimmt dazu die Autofahrer ins Visier.

Die Experten der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ sehen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in ihrem Papier ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen vor, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen soll der Ausstoß des Treibhausgases (u.a. CO2) bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden.

Dazu sollen auch das Steuerprivileg für Diesel-Kraftstoff fallen, die Kraftstoffsteuer steigen und die Kfz-Steuer modifiziert werden. Ziel der Maßnahmen ist, eine geringere Fahrleistung der Autos und eine Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr zu erreichen.

Harte Strafen für Raser: Die Grünen fordern Beschlagnahmung der Autos

Montag, 19. Juni 2017

 

Harte Strafen für Raser: Die Grünen fordern Beschlagnahmung der Autos

Harte Strafen für Raser: Die Grünen fordern Beschlagnahmung der Autos

Mit einem Fahrverbot ist es nicht getan! Diesen Standpunkt vertritt die grüne Bundestagsfraktion hinsichtlich der Strafen für Raser im Straßenverkehr und fordert in einem Antrag an den Bundestag eine Beschlagnahmung der „Tatwaffe“.

Die große Koalition aus CDU und SPD hat angekündigt, dass Veranstalter oder Teilnehmer illegaler Rennen härter bestraft werden sollen – mit bis zu zwei Jahren Haft, wenn dabei niemand zu Schaden kommt, und mit bis zu zehn Jahren bei Personenschäden. Dies aber greift nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu kurz.

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Freitag, 24. März 2017

 

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Der Bundestag hat der umstrittenen Pkw-Maut im zweiten Anlauf nun zugestimmt. Trotz Bedenken stimmten sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Bund streicht Steuervorteil für Autogas LPG ab 2019

Donnerstag, 09. März 2017

 

Bund streicht Steuervorteil für Autogas LPG ab 2019

Bund streicht Steuervorteil für Autogas LPG ab 2019

Eigentlich sollte der Steuervorteil für Flüssiggas noch bis Ende 2021 gelten. Jetzt hat das Bundeskabinett beschlossen diesen bereits Ende 2018 auslaufen zu lassen.

Der am 15. Februar gefasste Beschluss des Bundeskabinetts zum Energiesteuergesetz streicht ab 2019 den Steuervorteil für Autogas (LPG). Die Streichung des Steuervorteils soll dem Bund zusätzlich eine Milliarde Euro in die Kasse spülen.

Anders als beim Autogas wurden hingegen die Steuervorteile für Erdgas (CNG) beim Einsatz im Verkehr verlängert. Sie laufen bis 2026 weiter, werden aber ab 2024 abgeschmolzen.

Drastischer Anstieg der Kfz-Steuer – Neuberechnung ab 2018

Dienstag, 21. Februar 2017

 

Drastischer Anstieg der Kfz-Steuer - Neuberechnung ab 2018

Drastischer Anstieg der Kfz-Steuer – Neuberechnung ab 2018

2018 wird das alte NEFZ-Prüfverfahren durch die WLTP-Norm (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) ersetzt. Sie soll deutlich realistischere CO2-Werte ergeben. Die Folge: Mit den angepassten Verbrauchsmessungen steigt dann die Kfz-Steuer für Neuwagen.

Das Magazin „Auto Bild“ hat die Abgasangaben von 20 aktuellen Modellen mit Verbrauchsmessungen des ADAC, der bereits nach dem neuen Verfahren (WLTP-Norm) prüft, verglichen und die entsprechenden Kfz-Steuern kalkuliert. Bei allen getesteten Modellen haben die neuen Messungen einen höheren CO2-Ausstoß ermittelt. Das hat zur Folge, dass Autofahrer künftig tiefer in die Tasche greifen müssen.

Fast 23.000 Verkehrsdelikte ausländischer Diplomaten 2016

Sonntag, 19. Februar 2017
Fast 23.000 Verkehrsdelikte ausländischer Diplomaten 2016

Fast 23.000 Verkehrsdelikte ausländischer Diplomaten 2016

Wer mit einem Diplomaten-Kennzeichen in Deutschland Auto fährt, muss die Polizei nicht fürchten. Denn die darf den Vertretern ausländischer Regierungen keine Knöllchen ausstellen oder deren Vergehen sonst wie ahnden. 

Ausländische Diplomaten haben im vergangenen Jahr in Deutschland 22.816 Verkehrsdelikte begangen. Das geht aus Zahlen der Berliner Senatsinnenverwaltung hervor. Die häufigsten Delikte waren falsch parken und zu schnell gefahren.

Im Vergleich zu 2015 sank die Zahl leicht. Damals wurden noch 24.118 Verstöße festgestellt.

Für das Jahr 2014, als es 23.403 Delikte gab, hatte die Berliner Senatsverwaltung einmal berechnet, wie viel Geldbußen die Diplomaten eigentlich zahlen müssten – und kam auf 403.275 Euro.

Statt 3 bald 6 Monate? Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Mittwoch, 21. September 2016

Statt 3 bald 6 Monate? Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Statt 3 bald 6 Monate? Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Bundesjustizminister Heiko Maas plant, das maximale Fahrverbot von drei auf sechs Monate zu verdoppeln. Im Rahmen der Diskussion eines Führerscheinentzugs für Straftäter – unabhängig von einem Verkehrsdelikt – könnten so laut der Zeitschrift „Auto Bild“ durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte eingeführt werden, die dann für alle Autofahrer gelten.

Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen werden kann, künftig immer mit sechs Monaten Fahrverbot belegt werden. Auch bei Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen könne dann ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden.

Gesetzesentwurf: Sonderparkplätze sollen Carsharing voranbringen

Montag, 05. September 2016

Gesetzesentwurf: Sonderparkplätze sollen Carsharing voranbringen

Gesetzesentwurf: Sonderparkplätze sollen Carsharing voranbringen

Die Regierung will kostenlose Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge ermöglichen. An einem Erfolg des neuen Gesetzes zweifelt jedoch sogar der Carsharing-Verband.

Die Regierung will jetzt Carsharing fördern. Dazu hat das Verkehrsministerium jetzt nach zweijähriger Beratungszeit ein Gesetz vorgestellt, das Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden und im Juni 2017 in Kraft treten soll. Es erlaubt den Kommunen, reservierte Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und diese kostenlos anzubieten. „Wir unterstützen diese neue Form der Mobilität mit einem eigenen Gesetz“, sagte Minister Alexander Dobrindt (CSU).

Blaue Plakette: Erstmal auf Eis gelegt, aber Sie kommt noch

Freitag, 19. August 2016
Blaue Plakette: Erstmal auf Eis gelegt, aber Sie kommt noch

Blaue Plakette: Erstmal auf Eis gelegt, aber Sie kommt noch

Am 09.08.2016 wurde die Einführung der Blaue Plakette erst einmal auf Eis gelegt. Das Umweltministerium verschiebt die Pläne zur Einführung einer Blauen Plakette und von blauen Umweltzonen in Deutschland.

Umweltministerin Hendricks wollte rasch die Blaue Plakette einführen, damit die NOx Emissionen in den Städten schneller sinken und eine Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge erfolgen kann. Das Umweltministerium legt nun die entsprechenden Pläne erst einmal auf Eis. Laut Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth wird nun eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst 2016 versuchen, Alternativvorschläge zu erarbeiten.

AvD gegen den Führerschein-Entzug bei allgemeinen Delikten

Freitag, 19. August 2016
AvD gegen den Führerschein-Entzug bei allgemeinen Delikten

AvD gegen den Führerschein-Entzug bei allgemeinen Delikten

Führerscheinentzug als Strafe für jedwedes Vergehen? Nicht mit dem AvD! Der Autofahrerclub wendet sich entschieden gegen die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas, bei allgemeinen Delikten den Entzug von Führerscheinen als mögliche Sanktion einzubeziehen.

Der Minister hat sich mit dieser Forderung seiner Kollegin, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, angeschlossen, die einen Entzug bei getrennt lebenden Eltern im Falle einer Nichtzahlung des Unterhalts vorgeschlagen hatte. Beide Politiker können sich mit den Forderungen auf den Koalitionsvertrag berufen, der diese Sanktion bei allgemeinen Straftaten verhängt sehen will.

Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen

Donnerstag, 30. Juni 2016
Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen

Innenministerkonferenz: Antrag auf massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen

Auf der Innenministerkonferenz am 15. Juni hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen Antrag auf eine massive Bußgeld-Erhöhung bei Tempoverstößen eingebracht.

Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Pistorius: „Wer 20, 30 oder noch mehr km/h zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1.000 Euro liegt“. Dies würde eine Verzehnfachung der aktuellen Bußgelder bedeuten.

Auch Fahrer, die den Mindestabstand nicht einhielten oder bei Unfällen keine Rettungsgasse bilden, sollten wesentlich höhere Bußgelder zahlen, so der SPD-Politiker.

Daimler-Vorstand beschließt Parteispenden für 2016

Mittwoch, 18. Mai 2016
Daimler-Vorstand beschließt Parteispenden für 2016

Daimler-Vorstand beschließt Parteispenden für 2016

Der Vorstand der Daimler AG hat über die Höhe der Parteispenden im Jahr 2016 entschieden. Wie in den vergangenen Jahren erhalten CDU und SPD jeweils 100.000 Euro; an Bündnis 90/Die Grünen, CSU und FDP gehen jeweils 40.000 Euro. Daimler spendet in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten an politische Parteien und sieht dies als wichtigen Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie an.

„Parteien spielen in allen westlichen Demokratien eine wichtige Rolle“, sagt Jörg Howe, Leiter Kommunikation der Daimler AG. „Mit Spenden unterstützen wir die Parteien in ihrer Arbeit und bei ihrer Mitwirkung an der politischen Willensbildung, wie es unser Grundgesetz vorsieht.“

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Donnerstag, 21. Januar 2016

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab.

„Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag“, sagte Dobrindt am 12. Januar in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung „Welt“ gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen.

„Der Vorstoß von Frau Bulc laufe auf eine Bemautung jedes Kilometers der Autobahn“ hinaus, kritisierte Dobrindt. „Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten – denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken“, sagte Dobrindt weiter.


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