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Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Freitag, 24. März 2017

 

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Der Bundestag hat der umstrittenen Pkw-Maut im zweiten Anlauf nun zugestimmt. Trotz Bedenken stimmten sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Freitag, 04. November 2016
Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es eine überraschende Wende. Kommissionschef Juncker will einem Bericht zufolge das umstrittene PKW-Maut-Projekt von Verkehrsminister Dobrindt nicht länger blockieren.

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei. Eine Sprecherin von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Behörde wolle ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Berliner Pläne zurückziehen.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Maut gegen alle Widerstände sowohl in der Großen Koalition als auch in Brüssel vorangetrieben hatte, lobte die konstruktiven Verhandlungen zwischen ihm und Juncker. „Jean-claude junker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Dobrindt. „Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Ab 2018 wird die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen kassiert

Montag, 30. Mai 2016

Ab 2018 wird die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen kassiert

Ab 2018 wird die Lkw-Maut auch auf allen Bundesstraßen kassiert

Für Lastwagen soll ab Mitte 2018 auf Autobahnen und allen Bundesstraßen Maut erhoben werden. Das Kabinett gibt für den Gesetzentwurf dazu grünes Licht. Die Gebühr betrifft zunächst Lkw über 7,5 Tonnen, doch das könnte sich noch ändern.

Die Lkw-Maut soll ab 2018 auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen greifen soll. Schon jetzt wird für Lastwagen Maut auf Autobahnen und bestimmten, gut ausgebauten Bundesstraßen fällig. Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Donnerstag, 21. Januar 2016

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Deutschland lehnt europäisches Mautsystem ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab.

„Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag“, sagte Dobrindt am 12. Januar in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte unlängst der Zeitung „Welt“ gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon im laufenden Jahr Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen.

„Der Vorstoß von Frau Bulc laufe auf eine Bemautung jedes Kilometers der Autobahn“ hinaus, kritisierte Dobrindt. „Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten – denn sie finanzierten bereits über die Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer den Bau und den Unterhalt von Autobahnen. Deshalb kann sie (Bulc) ihre Vorstellungen an dieser Stelle schlichtweg knicken“, sagte Dobrindt weiter.

Ab 1. Januar 2016: Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland

Sonntag, 17. Mai 2015

Ab 1. Januar 2016: Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland

Ab 1. Januar 2016: Pkw-Maut / Infrastrukturabgabe in Deutschland

Nun ist Sie beschlossen und kommt – die Pkw-Maut oder auch Infrastrukturabgabe genannt. Am 1. Januar 2016 tritt sie in Deutschland in Kraft.

Die Infrastrukturabgabe ist für die Nutzung des öffentlichen Straßennetzes in Deutschland durch Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t zu entrichten. Zahlen dürfen alle Halter von im In- und Ausland zugelassenen Fahrzeugen, die in Deutschland unterwegs sind. Von der Infrastrukturabgabe befreit sind Fahrzeuge, die ganz oder teilweise bereits heute von der Kfz-Steuer befreit sind, wie z.B. Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge von behinderten Personen.

Ab 2016: Pkw-Maut in Deutschland – Ticket für ein Jahr bis zu 112 Euro

Dienstag, 23. September 2014
Ab 2016: Pkw-Maut in Deutschland – Ticket für ein Jahr bis zu 112 Euro

Ab 2016: Pkw-Maut in Deutschland – Ticket für ein Jahr bis zu 112 Euro

860 Millionen Euro Zusatzeinnahmen durch die neue Pkw-Maut – damit rechnet der Verkehrsminister. Die kommt ab 2016. Jeder der auf deutschen Straßen unterwegs ist, muss zahlen. Das Jahresticket kostet bis zu 112 Euro.


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