














Die einflussreiche Verkehrskommission der Bunderegierung will mehr für den Klimaschutz tun und nimmt dazu die Autofahrer ins Visier.
Die Experten der „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ sehen im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in ihrem Papier ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen vor, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Zusammen mit weiteren Maßnahmen soll der Ausstoß des Treibhausgases (u.a. CO2) bis 2030 um die Hälfte gesenkt werden.
Dazu sollen auch das Steuerprivileg für Diesel-Kraftstoff fallen, die Kraftstoffsteuer steigen und die Kfz-Steuer modifiziert werden. Ziel der Maßnahmen ist, eine geringere Fahrleistung der Autos und eine Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr zu erreichen.
Für Lastwagen soll ab Mitte 2018 auf Autobahnen und allen Bundesstraßen Maut erhoben werden. Das Kabinett gibt für den Gesetzentwurf dazu grünes Licht. Die Gebühr betrifft zunächst Lkw über 7,5 Tonnen, doch das könnte sich noch ändern.
Die Lkw-Maut soll ab 2018 auch auf allen Bundesstraßen kassiert werden. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, dass die Gebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den rund 40.000 Kilometern Bundesstraßen greifen soll. Schon jetzt wird für Lastwagen Maut auf Autobahnen und bestimmten, gut ausgebauten Bundesstraßen fällig. Spätestens bis Ende 2017 soll geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.