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Neue Bußgeldregeln – Verkehrssünder werden nun härter bestraft

Mittwoch, 15. November 2017
Neue Bußgeldregeln - Verkehrssünder werden nun härter bestraft

Neue Bußgeldregeln – Verkehrssünder werden nun härter bestraft

Autofahrer, die Rettungsgassen blockieren oder während der Fahrt mit dem Smartphone hantieren, müssen nun mit deutlich höheren Strafen rechnen. Eine entsprechende Gesetzesänderungen trat am 19. Oktober in Kraft.

Wer bei stockendem Verkehr auf der Autobahn keine Gasse für Rettungsfahrzeuge bildet, muss statt 20 Euro künftig mindestens 200 Euro zahlen – in schweren Fällen droht sogar eine Geldbuße von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot. Darüber hinaus drohen grundsätzlich 240 Euro Strafe, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg, wenn man einem Einsatzwagen mit Blaulicht und Martinshorn nicht sofort freie Bahn verschafft.

Harte Strafen für Raser: Die Grünen fordern Beschlagnahmung der Autos

Montag, 19. Juni 2017

 

Harte Strafen für Raser: Die Grünen fordern Beschlagnahmung der Autos

Harte Strafen für Raser: Die Grünen fordern Beschlagnahmung der Autos

Mit einem Fahrverbot ist es nicht getan! Diesen Standpunkt vertritt die grüne Bundestagsfraktion hinsichtlich der Strafen für Raser im Straßenverkehr und fordert in einem Antrag an den Bundestag eine Beschlagnahmung der „Tatwaffe“.

Die große Koalition aus CDU und SPD hat angekündigt, dass Veranstalter oder Teilnehmer illegaler Rennen härter bestraft werden sollen – mit bis zu zwei Jahren Haft, wenn dabei niemand zu Schaden kommt, und mit bis zu zehn Jahren bei Personenschäden. Dies aber greift nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zu kurz.

Fahrverbote bei Handynutzung und Vermummungsverbot – Neue Strafen geplant

Mittwoch, 14. Juni 2017

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung (SZ) neue Verkehrsstrafen bei Handy-Nutzung und Gesichtsverschleierung.

Nach Angaben der Saarbrücker Zeitung soll die Strafe für das Telefonieren oder SMS schreiben während der Fahrt von derzeit 60 auf 100 Euro herauf gesetzt werden. Bei einer Gefährdung könnte auch ein Fahrverbot verhängt werden. Auch für Radfahrer soll das aktuelle Bußgeld entsprechend von 25 auf 55 Euro steigen. Als Begründung wird im Plan des Verkehrsministers angegeben, daß die derzeitige Regelung „nicht ernst genommen“ werde.

Statt 3 bald 6 Monate? Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Mittwoch, 21. September 2016

Statt 3 bald 6 Monate? Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Statt 3 bald 6 Monate? Justizminister will maximale Fahrverbots-Dauer verdoppeln

Bundesjustizminister Heiko Maas plant, das maximale Fahrverbot von drei auf sechs Monate zu verdoppeln. Im Rahmen der Diskussion eines Führerscheinentzugs für Straftäter – unabhängig von einem Verkehrsdelikt – könnten so laut der Zeitschrift „Auto Bild“ durch die Hintertür längere Fahrverbote für Verkehrsdelikte eingeführt werden, die dann für alle Autofahrer gelten.

Es sei damit zu rechnen, dass Vergehen wie Straßenverkehrsgefährdung und Trunkenheit am Steuer, bei denen die Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht entzogen werden kann, künftig immer mit sechs Monaten Fahrverbot belegt werden. Auch bei Bußgeldangelegenheiten wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstößen könne dann ein sechsmonatiges Fahrverbot verhängt werden.


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