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Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Freitag, 24. März 2017

 

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Der Bundestag hat der umstrittenen Pkw-Maut im zweiten Anlauf nun zugestimmt. Trotz Bedenken stimmten sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.


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