Artikel mit ‘Beweismittel’ getagged

Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Montag, 28. Mai 2018
Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Urteil: BGH lässt Autokamera-Aufnahmen vor Gericht begrenzt zu

Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 15. Mai. Die Aufnahmen von sogenannten Dashcams dürfen demnach bei Unfall-Prozessen genutzt werden.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und Dashcam-Aufnahmen zur Aufklärung von Verkehrsunfällen als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen, auch wenn die Videoaufzeichnung datenschutzrechtlich unzulässig war. Einerseits. Andererseits. Einen Freifahrtschein in Sachen Dashcam-Nutzung stellt diese Entscheidung nicht da. Die Richter machten in ihrem Urteil nämlich klar, dass das permanentes Aufzeichnen ohne konkreten Anlass verboten bleibt. „Permanentes Aufzeichnen ohne konkreten Anlass bleibt verboten und kann auch weiterhin ein Bußgeld wegen des Datenschutzverstoßes zur Folge haben“, erklärt dazu Rechtsexpertin Elke Hübner vom ADAC Nordrhein e.V.

Urteil: Bei schwerwiegenden Verstößen sind Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen

Freitag, 27. Mai 2016

Urteil: Bei schwerwiegenden Verstößen sind Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen

Urteil: Bei schwerwiegenden Verstößen sind Dashcam-Videos als Beweismittel zugelassen

Gerichte in Deutschland konnten sich bisher wenig für die Idee erwärmen, Auto-Videos, sogenannte Dashcam-Aufnahmen, als Beweismittel zuzulassen. Das Oberlandesgericht Stuttgart sieht das nun anders.

Sogenannte Dashcam-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich als Beweismittel verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden (Az.: 4 Ss 543/15).

In dem verhandelten Fall hatte das Amtsgericht Reutlingen zuvor gegen einen Autofahrer eine Geldbuße von 200 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt, weil er über eine rote Ampel gefahren war. Den Tatnachweis konnte das Amtsgericht allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst zufällig mit seiner „Dashcam“ aufgenommen hatte.


QR Code Business Card