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Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Freitag, 04. November 2016
Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es eine überraschende Wende. Kommissionschef Juncker will einem Bericht zufolge das umstrittene PKW-Maut-Projekt von Verkehrsminister Dobrindt nicht länger blockieren.

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei. Eine Sprecherin von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Behörde wolle ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Berliner Pläne zurückziehen.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Maut gegen alle Widerstände sowohl in der Großen Koalition als auch in Brüssel vorangetrieben hatte, lobte die konstruktiven Verhandlungen zwischen ihm und Juncker. „Jean-claude junker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Dobrindt. „Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“

Gesetzesentwurf: Sonderparkplätze sollen Carsharing voranbringen

Montag, 05. September 2016

Gesetzesentwurf: Sonderparkplätze sollen Carsharing voranbringen

Gesetzesentwurf: Sonderparkplätze sollen Carsharing voranbringen

Die Regierung will kostenlose Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge ermöglichen. An einem Erfolg des neuen Gesetzes zweifelt jedoch sogar der Carsharing-Verband.

Die Regierung will jetzt Carsharing fördern. Dazu hat das Verkehrsministerium jetzt nach zweijähriger Beratungszeit ein Gesetz vorgestellt, das Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen werden und im Juni 2017 in Kraft treten soll. Es erlaubt den Kommunen, reservierte Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen und diese kostenlos anzubieten. „Wir unterstützen diese neue Form der Mobilität mit einem eigenen Gesetz“, sagte Minister Alexander Dobrindt (CSU).


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