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Abgas-Skandal – EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Mittwoch, 14. Dezember 2016

 

Abgas-Skandal - EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Abgas-Skandal – EU leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Die EU hat jetzt im Abgasskandal die Geduld verloren und gegen sieben Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Betroffen von diesem Verfahren sind neben Deutschland auch Tschechien, Griechenland, Litauen, Luxemburg, Spanien und Großbritannien. Diesen Ländern wird vorgeworfen keine Gesetze gegen und Strafen für den Einsatz verbotener Abschaltvorrichtungen zum Zwecke der Verbrauchs-, und Abgasoptimierung eingeführt zu haben. Dieses wurde von der EU bereits im Jahre 2007 mit der Verordnung 715/2007 gefordert. Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie einer Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden.


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