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Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Freitag, 04. November 2016
Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei

Im Streit zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt es eine überraschende Wende. Kommissionschef Juncker will einem Bericht zufolge das umstrittene PKW-Maut-Projekt von Verkehrsminister Dobrindt nicht länger blockieren.

Der Weg für die umstrittene deutsche PKW-Maut ist frei. Eine Sprecherin von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Behörde wolle ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Berliner Pläne zurückziehen.  Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der die Maut gegen alle Widerstände sowohl in der Großen Koalition als auch in Brüssel vorangetrieben hatte, lobte die konstruktiven Verhandlungen zwischen ihm und Juncker. „Jean-claude junker hat sich dabei persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte Dobrindt. „Wir bewegen uns aufeinander zu und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht.“


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