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Urteil Verwaltungsgericht: Sofortiges Abschleppen von Falschparkern ist zulässig

Mittwoch, 23. August 2017

Wer sein Auto unerlaubt auf einem Gehweg parkt, muss damit rechnen, dass es unverzüglich angeschleppt wird. Sobald nämlich die Behörde eine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer – beispielsweise Fußgänger – feststellt, die nicht ohne Weiteres das Fahrzeug passieren können, gilt das Parken als Funktionsbeeinträchtigung des Gehwegs – und somit als Sicherheitsrisiko. Dann ist das Abschleppen verhältnismäßig, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt zeigt (Az.: 5 K 902/16.NW).


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