Mrz09
2017
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Klarstellung zum H-Kennzeichen: Saisonkennzeichen ist erlaubt

Klarstellung zum H-Kennzeichen: Saisonkennzeichen ist erlaubt

Ein H-Kennzeichen mit einem Saisonkennzeichen zu kombinieren geht nicht – soweit zumindest die landläufige Meinung. Geht doch, stellt der Gesetzgeber jetzt in einer Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung klar.

Es sind nur ein paar Absätze in der Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) die der Bundesrat am 10.2.2017 beschlossen hat. Aber diese Drucksache 770/16 (b), auf die der VDA jetzt hinweist, hat es für Oldtimerfahrer in sich.

Der Gesetzgeber stellt damit eindeutig klar, was eigentlich schon immer möglich war – ein H-Kennzeichen mit einem Saisonkennzeichen zu kombinieren. So heißt es auf Seite 3 der Verordnung: § 9 Absatz 3 [der bisherigen Verordnung, Anmerkung des Verfassers] wird wie folgt geändert: a) Satz 4 wird wie folgt gefasst. „Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 […] können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden.“

Als Ergänzung wurde noch folgende Passage verabschiedet: „Mit der Neufassung von Satz 4 soll klargestellt werden, dass die Kombination von Oldtimerkennzeichen und Saisonkennzeichen zulässig ist. Stimmen in der Literatur hatten anderes aus einer älteren Gesetzesbegründung hergeleitet. Für ein Verbot dieser Kombination ist aber kein sachlicher Grund ersichtlich.“

Auch zu den möglichen Veränderungen bei den Einnahmen der Kraftfahrzeugsteuer nahm der Bundesrat Stellung: „Infolge der Klarstellung in der FZV, dass Oldtimerkennzeichen als Saisonkennzeichen ausgeführt werden können, ist von einer großen Inanspruchnahme dieser Kombination auszugehen. Dies hat Mindereinnahmen bei der Kraftfahrzeugsteuer zur Folge.“ 

Der Bund rechnet mit Kfz-Steuer-Mindereinnahmen von 10 Millionen Euro im laufenden Jahr und 20 Millionen Euro jährlich ab 2018, wenn ein Großteil der Halter Saisonkennzeichen nur für acht Monate (März bis Oktober) nutzen. Hinzu kämen nicht abschätzbare Einbußen bei der Versicherungssteuer.

Wirksam werden die Änderungen, die faktisch ja keine Änderung der Gesetzeslage nach sich ziehen, mit der Veröffentlichung im Verkehrsblatt des Bundesverkehrsministeriums, das alle 4 Wochen erscheint.

Foto: Patrick Lang

www.mercedes-seite.de

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Geschrieben von Maik Jürß
Erschienen am Donnerstag, den 09. März 2017 um 00:10 Uhr  |  3.723 Besuche

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