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Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu

Der Bundestag hat der umstrittenen Pkw-Maut im zweiten Anlauf nun zugestimmt. Trotz Bedenken stimmten sogar die meisten SPD-Abgeordneten zu. Dennoch steht weiter in den Sternen, ob und wann das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird.

Der Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu. Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen ausländische Fahrzeughalter dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

Foto: Shutterstock, Text ntv.de

www.mercedes-seite.de

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Geschrieben von Maik Jürß
Erschienen am Freitag, den 24. März 2017 um 16:48 Uhr  |  796 Besuche

Abgelegt unter Auto allgemein

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Ein Kommentar zum Beitrag “Bundestag stimmt der Pkw-Maut in Deutschland zu”

  1. 1
    Maik schreibt:

    Nach Jahre langem Streit haben die Regierungsparteien im Bundestag das von Verkehrsminister Dobrindt kreierte Maut-System beschlossen. Nun könnte aber die EU das Vorhaben des CSU-Politikers mit einem europaweit einheitlichen System unterlaufen.

    Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der „Welt am Sonntag“, sie werde Ende Mai entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen. Die Gebühren sollten nach einem „einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen“.

    Sie strebe eine streckenabhängige Maut in Europa an, sagte Bulc der Zeitung: Die Gebühren könnten nach der Anzahl der gefahrenen Kilometer erhoben werden und danach, „wer wie stark die Umwelt belastet“. Die Einnahmen sollen demnach an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen. Die Kommissarin rechnet nach eigenen Angaben mit einer Einigung bis 2019.

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