Okt06
2016
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Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung

Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, drängt nach wie vor auf die Einführung der blauen Plakette für schadstoffarme Dieselfahrzeuge. „Es werde niemand um schärfere Umweltzonen umhin kommen“, sagte Krautzberger Mitte September der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sie wünsche sich, dass Bund und Länder endlich die blaue Plakette einführten.

Kommt die blaue Plakette, dann könnten Innenstädte mit hoher Stickoxid-Belastung nur noch von Dieselfahrzeugen mit der strengeren Euro-6-Norm befahren werden dürfen. „Eine Alternative wären Fahrverbote für einzelne hochbelastete Straßen oder für alle Diesel-Fahrzeuge“, sagte Krautzberger dem Blatt. „Das könne sich niemand wünschen. Mittelfristig brauche es mehr Elektromobile, auch für Post- und Lieferwagen, um die Luftqualität in den Städten spürbar zu verbessern. Aber das braucht seine Zeit.“

Das Umweltministerium hatte sich im August 2016 zunächst gegen die neue Plakette entschieden. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Doch das Problem der Abgase in den Innenstädten ist damit noch nicht gelöst.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten eingeführt werden.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten eingeführt werden.

Ist die blaue Plakette jetzt wirklich vom Tisch? Das ist noch nicht zu sagen. Zunächst werde bis Herbst 2016 eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese warte man erst einmal ab. „Wir sind offen für Alternativen“, sagte Staatssekretär Flasbarth. Dennoch betonte er, dass es notwendig sei, Abgase zu reduzieren. „Es gehe nicht um eine Marotte von Umweltschützern, sondern um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen. In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.“ Den ursprünglichen Plänen zufolge sollten schon 2017 erste blaue Zonen ausgewiesen werden. Sollten sich alternative Wege zeigen, den Schadstoffausstoß in Innenstädten zu verringern, wäre damit nicht zu rechnen.

Was genau ist die blaue Plakette? Nach den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sollte eine blaue Plakette als Ergänzung zu den bereits vorhandenen roten, gelben und grünen Plaketten eingeführt werden. Nur Pkw, die die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, sollten den blauen Sticker bekommen und dürften dann in die von Städten und Kommunen ausgewiesenen blaue Zonen einfahren. Das sind die meisten Benziner und alle Elektroautos. Rund 13 Millionen Diesel wären aber ausgesperrt – darunter auch fast neue Autos, die erst 2015 mit der Euro-5-Norm gekauft wurden.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Maria Krautzberger Präsidentin des Umweltbundesamts): „Es werde niemand um schärfere Umweltzonen umhin kommen.“

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Maria Krautzberger (Präsidentin des Umweltbundesamts): „Es werde niemand um schärfere Umweltzonen umhin kommen.“

Was bedeutet das für Dieselfahrer? Erst mal können sie aufatmen. Aber nur vorerst, denn es bleibt bei den bestehenden Plaketten und Einfahrregeln für die Umweltzonen, rot, gelb und grün. Nun hängt es von den möglichen Alternativvorschlägen zum Senken der Stickoxid-Emissionen ab, ob es neuen Aufwind für die blaue Plakette gibt oder die Pläne entgültig begraben werden. Allerdings deutet sich an, dass die besten Zeiten für Diesel in Deutschland vorüber sind.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Foto: Alexander Dobrindt

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Foto: Alexander Dobrindt

Wo liegt das Umweltproblem? Hintergrund des Ganzen ist die anhaltend hohe Stickoxidbelastung in zahlreichen deutschen Städten und Ballungsgebieten, die bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgelöst haben. Die Bundesregierung steht unter enormem Druck, etwas für die Sauberkeit der deutschen Luft zu tun – vor allem nach dem VW-Abgasskandal. Entsprechend verärgert reagieren Umweltschützer auf das vorläufige Aus für die Blaue Plakette: „Es ist enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Nur mit der Plakette, die die Umweltminister der Länder im April erbeten hatten, könnten Städte Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus stark belasteten Gebieten fern halten.

Wer ist dagegen und warum? Es gab bereits im Vorfeld reichlich Gegenwind für die blaue Plakette. Das Vorhaben stieß im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium auf Widerstand. Ressortchef Alexander Dobrindt vertritt die Auffassung, es sei wirkungsvoller, bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden, etwa Taxen, Busse oder Behördenfahrzeuge. Dies diene der Reduzierung von Stickoxiden mehr als ein Einfahrverbot. Skepsis bis Ablehnung kam vom Automobilverband VDA sowie Wirtschafts- und Verkehrspolitikern aus verschiedenen Fraktionen.

Der ADAC hält die blaue Plakette für den falschen Weg. Er fordert, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier.

Der ADAC hält die blaue Plakette für den falschen Weg. Er fordert, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier.

Doch auch Umweltverbände und der ADAC halten die blaue Plakette für den falschen Weg. Sie fordern, dass der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge dauerhaft gesenkt wird – und zwar in der Realität und nicht nur auf dem Papier. Wären die Autos auf der Straße so sauber wie auf dem Prüfstand, wäre die Luftverschmutzung deutlich geringer, so ihr Argument. Tatsächlich seien aber auch Euro-6-Diesel Luftverpester, das habe unter anderem der VW-Abgasskandal gezeigt.

Würden Städte und Kommunen blaue Zonen ausweisen? Durchaus denkbar. Remo Klinger von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist sicher: „Sollte die Bundesregierung die Umweltplakette doch einmal per Verordnung erlassen, werden Kommunen das Instrument nutzen.“ Städte wie München oder Berlin warnten jedoch vor „sozialer Härte“ bei der Einführung eines solchen Aufklebers. Es bedürfe Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen. Beispielsweise für Anwohner oder Betriebe, hieß es aus den Verwaltungen.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung

Würden die kompletten Innenstädte gesperrt? Nein, wohl kaum. Das sagt auch Bundesumweltministerin Hendricks: „Es werde nicht so sein, dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden.“ Eine Möglichkeit wäre, die neuen Fahrverbots-Zonen kleiner zu gestalten als die schon existierenden Umweltzonen, die nur mit grüner Plakette befahren werden dürfen. Jede Stadt oder Gemeinde bestimme selbst, wann und ob sie derartige Gebiete ausweise. Wahrscheinlich ist, dass nur einige Straßenzüge, in den die Stickoxidbelastung besonders hoch ist, zu blauen Zonen erklärt werden.

Bekämen alte Diesel mit Partikelfilter eine blaue Plakette? Nein, nur Diesel der Klasse Euro 6 bekämen eine blaue Umweltplakette, dafür ist aber eine aufwendige Abgasreinigung nötig, ein Partikelfilter genügt nicht. Dennoch ist dessen Nachrüstung sehr sinnvoll, da die Abgase mit Filter deutlich sauberer sind als ohne. Wer vorher eine gelbe Plakette für sein Dieselfahrzeug hatte, bekommt mit Filter eine grüne – und kann somit auch in die Umweltzonen einfahren.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Umweltschützer reagierten verärgert auf das vorläufige Aus für die Blaue Plakette: „Es ist enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Die blaue Plakette liegt auf Eis, doch das Umweltbundesamt dringt auf die Einführung. Umweltschützer reagierten im August 2016 verärgert auf das vorläufige Aus für die Blaue Plakette: „Es ist enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Doch trotz der aktuellen Diskussion um hohe Abgaswerte nach dem VW-Dieselskandal obwohl die Nachrüstung eines Partikelfilters allein schon aus umweltschutztechnischen Gründen sinnvoll wäre, beantragen nur sehr wenige deutsche Autofahrer die staatliche Förderprämie und lassen ihren alten Selbstzünder nachrüsten. Laut dem Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) wären zwei Millionen Fahrzeuge in Deutschland förderfähig, im Jahre 2016 wurde aber bei gerade einmal 13.200 Autos ein Partikelfilter eingebaut – eine „enttäuschende“ Bilanz, so der ZDK. Grund für die äußerst zögerliche Nachfrage sind wohl die Kosten dafür. Zwar gibt das zuständige Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (Bafa) 260 Euro Zuschuss, doch die Ausgaben für eine Nachrüstung beginnen dem ZDK zufolge bei etwa 650 Euro und können bis zu 1500 Euro betragen. Da die förderfähigen Fahrzeuge aber mindestens neuneinhalb Jahre alt sein müssen (Zulassung vor dem 1. Januar 2007, bei leichten Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen vor dem 17. Dezember 2009), übersteigen die Rechnungskosten manchmal den Fahrzeugwert. Wer die Förderung 2016 noch beantragen will, muss sein Auto bis Ende September umrüsten und kann dann bis Mitte November den Antrag für Fördergelder stellen. Der Haushalt für 2017 sehe keine weiteren Fördermittel vor, so der Ministeriumssprecher.

Wäre eine blaue Plakette überhaupt erlaubt? Dem Münchner Anwalt Markus Klamert zufolge hätten bei einem Einfahrverbot in Innenstädte Besitzer von Euro-5-Dieseln möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Autoherstellern oder Autoverkäufern. Ein Anspruch bestehe aber nur, wenn Hersteller oder Händler zum Zeitpunkt des Verkaufs hätten wissen können oder müssen, dass eine blaue Plakette kommt und welche Folgen sie haben würde. Anwalt Klamert zufolge könnte damit ein sogenannter enteignender Eingriff vorliegen. Das sei der Fall, wenn der Wert oder die Nutzbarkeit des Pkw durch die neue Norm deutlich geschmälert wird. Somit käme eine staatliche Entschädigung infrage. Der enteignende Eingriff sei gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit aber abzuwägen.

Fotos: blaue-plakette.de, umweltbundesamt.de, bz-berlin.de, solarify.eu

www.mercedes-seite.de

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Geschrieben von Maik Jürß
Erschienen am Donnerstag, den 06. Oktober 2016 um 00:06 Uhr  |  453 Besuche

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